Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 24.03.2005 - 10 WF 75/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Einstellung der Ratenzahlung ohne Prüfung einer möglichen Abänderung
- Judicialis
ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Satz 1; ; ZPO § 120 Abs. 4; ; ZPO § 124 Nr. 4; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 120 Abs. 4
Rückwirkende Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Perleberg, 07.02.2005 - 16a F 221/02
- OLG Brandenburg, 24.03.2005 - 10 WF 75/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 1854
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 27.03.2000 - 10 WF 35/99
Zu den Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2005 - 10 WF 75/05
Weist eine Partei im Aufhebungsverfahren auf eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage hin, kann dies als Abänderungsantrag gemäß § 120 Abs. 4 ZPO zu deuten sein (Senat, OLGR Brandenburg 2001, 253;… Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 299;… Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 124, Rz. 19 a).
- OLG Saarbrücken, 25.03.2009 - 6 WF 23/09
Rechtsfolgen der Einstellung der Ratenzahlung vor nachträglicher Verschlechterung …
Hat die Partei hingegen die Raten schon zu einer Zeit nicht gezahlt, als sie noch leistungsfähig war, bleibt es bei der Anwendung des § 124 Nr. 4 ZPO auch dann, wenn die Partei später leistungsunfähig wird (OLG Brandenburg, FamRZ 2006, 1854; vgl. auch OLGR Saarbrücken 2000, 374; OLG Köln, FamRZ 1987, 1167). - OLG Brandenburg, 23.07.2013 - 3 WF 73/13
Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei …
Im Aufhebungsverfahren kann ein Hinweis des Beteiligten auf die Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage als Abänderungsantrag gemäß § 120 Abs. 4 ZPO zu deuten sein (OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2006, 1854; OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 1265;… Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf-/Gutjahr, 2. Aufl., § 1 Rn. 226).